Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Verträge über die Erbringung von der Software Booker360-Dienstleistungen (Booker360-Service), die der Kunde mit booker360 abschliesst und ggf. zukünftig abschliessen wird.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn booker360 der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

(3) Das Vertragsverhältnis kommt durch schriftlichen Antrag des Kunden und dessen Annahme durch booker360 in Form einer schriftlichen Bestätigung oder konkludent mittels Freischaltung des
Booker360-Services oder durch das Benützen der Plattform zustande.

2 Vertragliche Leistungen

(1) Booker360 stellt dem Kunden gegen ein monatliches Entgelt den Zugang zur Benutzung einer Plattform zur Verfügung, über die der Kunde die Service benützen kann.

(2) Der Kunde erhält hierfür über einen Account Zugang zu Softwareprogrammen.

(3) Die Nutzung und Administration des Accounts erfolgt via Internet über eine Weboberfläche mit Hilfe eines Browsers. Für den Zugang über die Weboberfläche wird dem Kunden von booker360 ein Benutzername und ein Kennwort zugewiesen.

(4) Weitere Informationen über den Inhalt und die Nutzung des angebotenen Booker360-Services finden sich in der „Leistungsbeschreibung Booker360“, die Gegenstand des Nutzungsvertrages über den Booker360-Service ist. Sie können auch über die Internetseite Booker360.ch oder

abgefragt werden. Fragen zur Bedienung und Nutzung eines Accounts können über die auf derselben Internetseite zur Verfügung gestellten Hilfetexte oder per E-Mail an die auf der Internetseite angegebene Support-Adresse gestellt werden.

(5) Booker360 behält sich vor, den Booker360-Service insbesondere in technischer Hinsicht zu ändern, soweit die Änderung nicht die vertraglichen Vereinbarungen berührt und dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von booker360 sowie der technischen Erfordernisse zumutbar ist.

3 Einräumung von Nutzungsrechten und sonstigen Rechten

(1) Booker360 räumt dem Kunden ein einfaches, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Booker360-Applikation im Rahmen der Leistungsbeschreibung ein. Die Booker360-Applikation verbleibt im Eigentum von booker360. Eine lokale Speicherung der Applikation oder von Teilen der Website durch den Kunden ist unzulässig.

(2) booker360 darf Weiterentwicklungen die auf Kosten vom Kunde ausgeführt werden ohne Entschädigungen an andere Kunden zur Verfügung stellen.

(2) Jegliche Übertragung der Rechte aus diesem Vertrag an Dritte durch den Kunden (Reselling) bedarf der vorheriger schriftlichen Zustimmung von booker360.

4 Gewährleistung

(1) Booker360 übernimmt die Gewährleistung für seine Lieferungen und Leistungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Sollten Mängel auftreten, ist booker360 darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(2) Booker360 garantiert eine Mindestverfügbarkeit der Booker360-Dienstleistung von 98% im Monat. Wartungsarbeiten, Upgrades und andere Eingriffe werden von Booker360 rechtzeitig vorher per E-Mail oder auf der Webseite im Bereich Login angekündigt, sofern nicht zur Behebung von Störungen oder Ausfällen eine ein umgehender Eingriff erforderlich ist.

(3) Booker360 behält sich vor, im Fall von Eingriffen in oder Manipulationen an der eingesetzten Technik und/oder Software durch Dritte geeignete Massnahmen zu ergreifen, um die Systemstabilität zu erhalten oder wiederherzustellen. Booker360 ist für diesen Fall berechtigt, das System vom Netz zu trennen.

5 Haftung

(1) Eine Haftung von booker360 ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, wenn sich Ansprüche bei Übernahme einer Garantie durch booker360 oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Für den Fall der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten wird die Haftung auf die Summe beschränkt, die der Kunden für die Nutzung des Booker360-Services innerhalb der letzten 2 Monate vor Eintritt des Schadens gezahlt hat. Bestand zum Zeitpunkt des Schadenseintritts der Vertrag noch keine 2 Monate, so errechnet sich der Höchstbetrag aus dem 2-fachen des bis dahin gezahlten Monatsdurchschnittsbetrages. Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von booker360 ausgeschlossen ist, gilt dies auch für alle Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von booker360.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von booker360.

(3) Booker360 haftet nicht für Störungen und Ausfälle der Leistungen infolge höherer Gewalt (Krieg, Aufruhr, Umweltkatastrophen, gesetzliche Auflagen oder politische Ereignisse u.s.w.) oder von anderen durch booker360 nicht abwendbaren Umständen, wie z.B. Störungen von Leitungsverbindungen im Internet oder Angriffen von aussen.

(4) Booker360 haftet nicht für den Verlust von Daten und daraus erwachsende Schäden, soweit diese bei einer vertragsgemässen Speicherung der Daten durch den Kunden (vgl. § 7 Nr. 2 (d)) nicht entstanden wären.

6 Datenschutz/Datensicherheit

(1) Booker360 verpflichtet sich, sämtliche Daten, die Booker360 während der Vertragslaufzeit vom Kunden erhält, vertraulich zu behandeln, ausschliesslich zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen einzusetzen und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung geboten. Sämtliche Daten, die im Rahmen der Vertragsbeziehung angefallen sind, werden nach Beendigung und Abwicklung des Vertrages gelöscht, es sei denn, sie müssen aufgrund gesetzlicher Vorgaben weiterhin gespeichert bleiben. Für diesen Fall werden die Daten gelöscht, sobald dies gesetzlich zulässig ist.

(2) Mitarbeiter von Booker360, die persönliche Daten des Kunden und dessen Mailinglisten im Rahmen der Erbringung vertraglicher Leistungen einsehen können, werden von Booker360 entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet.

(3) Booker360 gewährleistet Datensicherheit nach dem Stand der Technik. Sie stellt dem Kunden ausserdem Möglichkeiten zur Verfügung, die Sicherung seiner Listen und der darin enthaltenen Daten selbst vorzunehmen (vgl. § 7 Nr. (2) (d)). Bei Störungen stellt Booker360 verlorengegangene Daten von der neuesten verfügbaren Sicherung nach Rücksprache mit dem Kunden wieder her.

7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat sich bei der Nutzung des Booker360-Services jedes Verstosses gegen Rechtsvorschriften sowie jedes Missbrauchs zu enthalten. Insbesondere ist er verpflichtet,

1. a) sämtliche für die Nutzung des Internet allgemein geltenden Regeln zu wahren, z. B. das Verbot, elektronische Werbesendungen ohne Einverständnis der jeweiligen Adressaten zu verschicken (sog. „SPAM“) oder sog. „Mail-Bomben“ (Mails über 20 MB und/oder massenhafte gleichadressierte Mails) zu versenden sowie in fremde Netze unter Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen einzudringen oder deren Betrieb zu manipulieren;
2. b) keine Daten zu versenden, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstossen oder jugendgefährdende Inhalte aufweisen, ohne hinreichend gegen die Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren gesichert zu sein, oder die sonst verboten sind, insbesondere Daten kinderpornographischen oder politisch radikal propagandistischen Inhalts;
3. c) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, z. B. Passworte geheim zu halten oder bei Erfordernis für deren Änderung Sorge zu tragen, sowie dem Missbrauch eigener Anlagen durch Dritte vorzubeugen; der Kunde haftet für jede missbräuchliche Verwendung dieser Daten. Der Kunden wird bei Verdacht einer missbräuchlichen Verwendung Booker360 hierüber unverzüglich informieren.

(2) Ausserdem ist der Kunde verpflichtet,

1. a) Booker360 Änderungen seines Namens, des Wohn- oder Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift, der Rechtsform sowie, im Falle der Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren, der Bankverbindung, unverzüglich mitzuteilen.
2. b) aufgetretene Störungen, die ihre Ursache im Verantwortungsbereich von Booker360 haben können, unverzüglich anzuzeigen und Booker360 bei der Feststellung der Ursachen sowie bei deren Beseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstützen sowie alle zumutbaren Massnahmen zur Verhütung und Minderung von Schäden zu treffen;
3. c) Booker360 im Falle technischer Schwierigkeiten auf Verlangen Auskunft über die von ihm zur Nutzung der Dienste von Booker360 eingesetzten technischen Ausstattungen zu erteilen und den zumutbaren Empfehlungen von Booker360 in dieser Hinsicht Folge zu leisten und
4. d) eine Sicherheitskopie derjenigen Daten herzustellen, die der Kunde Booker360 überlassen hat.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Booker360 von jeder Haftung Dritten gegenüber und von sämtlichen sonstigen Schäden und Aufwendungen freizuhalten, die darauf beruhen, dass die Nutzung des Booker360-Services durch den Kunden Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt. Booker360 ist nicht verpflichtet, vom Kunden übermittelte Daten zu prüfen. Jedoch behält Booker360 sich vor, unzulässige Daten zu entfernen sowie, falls der Kunde den Verstoss trotz Abmahnung fortsetzt, den Zugang des Kunden zu sperren.

(4) Verstösst der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten, so ist Booker360 berechtigt, den Zugang für diesen Kunden zum Booker360-Service zu sperren. Dieses Recht hat Booker360 auch schon dann, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, so etwa, wenn Booker360 wegen der Nutzung des Booker360 – Services durch den Kunden von einen Dritten abgemahnt oder auf andere Weise rechtlich in Anspruch genommen wird. Erbringt der Kunde den Beweis, dass der Verdacht unbegründet war, wird Booker360 die Liste bzw. den Teilnehmer wieder frei schalten.

(5) Booker360 ist berechtigt, E-Mail-Adressen von Mailinglisten-Teilnehmern systemweit zu sperren, wenn diese Teilnehmer dem reibungslosen Betrieb der Booker360-Service-Plattform schaden.

8 Weitere Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde muss als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Es ist eine gültige, nicht elektronische Kontaktinformation zum Beispiel im Rahmen eines Impressums, mindestens jedoch Faxnummer, Telefonnummer oder Anschrift, entweder im Text oder über einen Link erreichbar aufzunehmen.

(2) Der Kunde hat einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen.

(3) Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, hat der Kunde in jeder E-Mail hinzuweisen. Hinweise auf diese Möglichkeit sind in jede versendete Nachricht aufzunehmen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.

(4) Der Kunde muss E-Mail-Adressen der beteiligten Internet-Service Provider von der Mailingliste nehmen, wenn nach dem Beschicken dieser Adressen drei Hard-Bounces erfolgten

 

9 Vergütung / Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Die Einrichtungsgebühr wird bei Vertragsschluss fällig und ist innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsschluss zu zahlen. Über alle weiteren in Anspruch genommenen Leistungen erhält der Kunde monatlich eine Abrechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen. Der Kunde gerät unabhängig von dem Zugang einer Mahnung 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug.

(2) Booker360 ist bei Zahlungsverzug berechtigt, die vertraglichen Leistungen, insbesondere den Zugang, solange zu sperren, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten ausgeglichen hat.

(3) Einwände gegen Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Danach gelten die Rechnung und die darin enthaltenen Beträge als genehmigt.

(4) Booker360 kann die Preise für die Booker360-Dienstleistung jederzeit ändern. Preisänderungen sind gegenüber dem Kunden rechtzeitig anzukündigen und werden 2 Monate nach ihrer Ankündigung wirksam. Kommt es zu Preiserhöhungen, so kann der Kunde den Vertrag ausserordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerden der Änderungen kündigen.

10 Speicherung der Abrechnungsdaten / Löschen von alten Daten

(1) Abrechnungsdaten werden bis zu 60 Tage nach Rechnungsstellung gespeichert.

(2) Werden auf Verlangen des Kunden die Abrechnungsdaten nach Rechnungsstellung gelöscht, so ist Booker360 von der Pflicht zur Vorlage der Daten zum Beweis der Richtigkeit einer Entgeltrechnung frei. Der Kunde hat dann die Unrichtigkeit der Rechnung zu beweisen. Der Kunde wird hierauf in jeder Rechnung auch noch einmal gesondert hingewiesen.

(3) Alle Daten werden nach 18 Monate automatisch unwiderruflich gelöscht. Dies sind u.a. Rechnungen, Buchungen, versendete Newsletter, Statistiken, Datenauswertungen, Bounce-E-Mail-Adressen, ungültige E-Mail-Adressen. Der Benutzer ist selber verantwortlich für das Archivieren der Daten.

(4) Bei Kündigung des Vertrags werden die Daten am folge Tag unwiederruflich gelöscht. Falls ein Export irgendwelcher Daten gewünscht wird. Prüfen wir gerne die Machbarkeit und erstellen eine Offerte für unseren Aufwand inkl. Prüfung der Machbarkeit.

11 Kündigung / Vertragslaufzeit

(1) Der Vertrag wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt zwölf Monate. Beide Vertragspartner können den Vertrag mit einer Frist von 120 Tagen auf den 31.12. kündigen.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde

(a) gegen vertragliche Pflichten verstossen hat und trotz Abmahnung weiter gegen vertragliche Pflichten verstösst,

(b) er bei der Anmeldung vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat,

(c) er mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung aus mindestens zwei Rechnungen in Verzug ist oder

(d) gegen wesentliche Vertragspflichten verstossen hat, insbesondere die Booker360-Dienstleistung zur Begehung von Straftaten oder schuldhaft zur Verletzung von Rechten Dritter verwendet hat.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Booker360 berechtigt, die Zugangsberechtigung mit sofortiger Wirkung zu sperren. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.

12 Sonstiges

(1) Der Kunde kann gegen die Vergütungsforderung von Booker360 nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die von Booker360 unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, dann bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon unberührt.

(3) Der Vertrag unterliegt dem schweizer Recht.

(4) Im Booker360-Vertrag können Abweichungen schriftlich vereinbart werden.

(4) Gerichtsstand ist Bern

 

8.8.2020/Gümligen